Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Geltungsbereich, Vertragsgegenstand, Teilnahmeberechtigung
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Teilnahme an dem Cashback-Programm der Fypsstore GmbH & Co. KG, Hauptstr. 91, 61231 Bad Nauheim] (nachfolgend „fyps“ oder „wir“, „uns“, etc.).
- Unser Angebot richtet sich ausschließlich nur an natürliche Personen, die
- den Vertrag über die Teilnahme an dem Cashback-Programm mit uns als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB schließen (kein Zweck, der überwiegend ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann),
- ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben und
- das 18. Lebensjahr vollendet haben.
- Im Rahmen unseres Cashback-Programms hat der Nutzer unter www.fypsstore.com Zugriff auf eine Vielzahl von Webseiten von Partnern, die Dienstleistungen oder Waren anbieten (nachfolgend „Partnerunternehmen“). Bei einem Bezug von Dienstleistungen oder Erwerb von Waren (nachfolgend jeweils „Einkäufe“) von unseren Partnerunternehmen über unsere Webseite kann der Nutzer Cashback erhalten, sofern dies den nachfolgenden Regelungen dieser AGB entspricht.
- Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Fypsstore lediglich als Vermittler agiert und die Kaufverträge ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Partnerunternehmen Zustandekommen.
- Vertragsschluss / Benutzerkonto
- Der Vertrag mit uns für die Teilnahme an unserem Cashback-Programm kommt durch Registrierung auf unserer Webseite zustande. Dafür wird eine E-Mailadresse und ein selbstgewähltes Passwort benötigt. Nach Verifizierung der E-Mailadresse über eine dem Nutzer zugesandte E-Mail kann dieser an unserem Cashback-Programm teilnehmen.
- Die Teilnahme an unserem Cashback-Programm ist kostenfrei. Davon unabhängig sind natürlich die Zahlungsverpflichtungen im Zusammenhang mit Einkäufen bei unseren Partnerunternehmen zu erfüllen. Diese Zahlungsverpflichtungen richten sich ausschließlich nach dem Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Partnerunternehmen.
- Jede Person darf sich nur einmal für unser Cashback-Programm registrieren. Das bedeutet insbesondere, dass nicht mehrere Benutzerkonten mit unterschiedlichen E-Mailadressen und/oder Mobiltelefonnummern angelegt werden dürfen und dass jede Mobiltelefonnummer und/oder E-Mailadresse nur mit einem Benutzerkonto verknüpft werden darf.
- Das Benutzerkonto ist nicht übertragbar.
- Wir behalten uns vor, die Teilnahme von Personen an dem Cashback-Programm im Einzelfall ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
- Wir behalten uns vor, die Teilnahme von Personen an dem Cashback-Programm im Einzelfall ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
- Der Nutzer muss geeignete Maßnahmen ergreifen, um den Missbrauch seines Benutzerkontos zu verhindern. Das bedeutet, dass er ein angemessenes Maß an Sicherheit und Kontrolle über alle Geräte, Artikel, IDs, Passwörter und persönlichen Identifikationsnummern/Codes gewährleisten muss, mit denen er auf sein Benutzerkonto zugreift.
- Laufzeit / Kündigung
- Der Vertrag über die Teilnahme an dem Cashback-Programm wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
- Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Mitteilung an uns oder durch Nutzung der im Benutzerkonto bereitgestellten Kündigungsmöglichkeit kündigen. Wir können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von vier Wochen durch Mitteilung in Textform kündigen. Wir behalten uns darüber hinaus vor, das Cashback-Programm unter Einhaltung einer angemessenen Frist, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch ohne Einhaltung einer solchen Frist, unter angemessener Wahrung der Belange der Nutzer einzustellen, zu ergänzen oder zu verändern.
- Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch uns liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer
- gegen Ziffer 2.3 verstößt, insbesondere indem er sich unter Angabe verschiedener EMailadressen/Mobiltelefonnummern mehrfach registriert oder wenn die für sein Benutzerkonto verwendete E-Mailadresse/Mobiltelefonnummer mit mehr als einem Benutzerkonto verknüpft wird;
- den Vertrag über die Teilnahme an dem Cashback-Programm mit uns entgegen Ziffer 1.2.1 in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit schließt;
- unsere Dienste stört oder diese missbräuchlich nutzt oder manipuliert; oder
- sonstige Pflichten dieser AGB fortgesetzt und/oder schwerwiegend verletzt und eine Fortsetzung des Vertrages für uns aus diesem Grunde nicht zumutbar ist.
- Im Falle einer Kündigung durch den Nutzer oder uns ist der Nutzer berechtigt, sich das gesammelte Cashback noch innerhalb eines Monats nach Wirksamwerden der Kündigung über unseren Support (z.B. über das bereitgestellte Kontaktformular oder per E-Mail an mail@fypsstore.com) gemäß diesen AGB, insbesondere Ziffern 5 und 6, auszahlen zu lassen. Nach Ablauf dieses Zeitraums verfällt das gesammelte Cashback. Wir weisen auf den Verfall des Cashback-Guthabens bei Kündigung / Bestätigung der Kündigung per E-Mail hin.
- Sobald der Nutzungsvertrag von uns gekündigt wurde, darf der Nutzer die Dienste auch mit anderen Benutzerkonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.
- Sperrung von Benutzerkonten
- Wir sind berechtigt, das Benutzerkonto und den Zugang zu dem Dienst auch ohne Kündigung vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die Teilnahmebedingungen verletzt oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse haben, insbesondere zum Schutz der Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten. Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigen wir die berechtigten Interessen der Nutzer, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.
- Wir können den Nutzer auch ohne Kündigung dieses Vertrags endgültig von der Nutzung der des Dienstes ausschließen (endgültige Sperrung), wenn der Nutzer falsche Konto- oder Kontaktdaten angegeben hat, der Nutzer sein Benutzerkonto übertragen oder Dritten hierzu Zugang gewährt hat, der Nutzer andere Nutzer oder uns in erheblichem Maße schädigt, er wiederholt gegen diese AGB verstößt oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
- Entstehung und Höhe des Anspruchs auf Cashback
- Unter Nutzung der über www.fypsstore.com bereitgestellten Links kann der Nutzer Einkäufe bei unseren Partnerunternehmen tätigen und die jeweils ausgewiesenen Cashbacks erhalten. Wir nutzen dabei ein Affiliate-Marketing, welches das Setzen von bestimmten Cookies zum Tracking erfordert (siehe insofern auch unsere Datenschutzhinweise). Wird der Tracking-Prozess beispielsweise durch zwischenzeitliches Aufrufen anderweitiger Internetseiten oder aufgrund von Einstellungen am Endgerät des Nutzers gestört, entsteht kein Anspruch auf Cashback.
- Das Cashback ist der Höhe nach ein Festbetrag oder ein gewisser Prozentsatz des Kaufpreises. Cashback fällt ausdrücklich nicht auf Mehrwertsteuer, Versandkosten und ähnliche Kosten an. Wir behalten uns das Recht vor, die Höhe des Cashback jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern sowie Angebote der Partnerunternehmen auszutauschen und/oder einzustellen.
- Cashback wird nur für nicht widerrufene (Teil-)Käufe bei unseren Partnerunternehmen gewährt. Das heißt, dass solange der Nutzer zum Widerruf von Bestellungen bei Partnerunternehmen berechtigt ist, das Cashback lediglich vorläufig gutgeschrieben wird und nicht ausgezahlt werden kann. Dies ist im Benutzerkonto entsprechend gekennzeichnet.
- Cashback fällt bei Einkäufen mit Gutscheinen nur dann an, wenn die Gutscheine ausdrücklich als „Kombinierbar mit Cashback“ ausgewiesen sind. Insbesondere auf Einkäufe mit Gutscheinen anderer Bonusprogramme fällt kein Cashback an. Wir sind ferner berechtigt, bestimmte Waren und Dienstleistungen von dem Cashback auszunehmen.
- Der Nutzer kann den Stand seines Cashback-Guthabens jederzeit in seinem Nutzerkonto einsehen. Die endgültige Zurverfügungstellung des Cashback-Guthabens kann längere Zeit in Anspruch nehmen, abhängig von Widerrufsfristen und/oder Rückmeldung der Partnerunternehmen.
- Der Nutzer erhält keine Zinsen oder andere Einnahmen auf das Cashback-Guthaben. Das Cashback-Guthaben ist zudem keine Einlage oder Anlage, die von uns zu Gunsten des Nutzers treuhänderisch verwaltet wird. Die Rechte und Ansprüche des Nutzers beschränken sich ausschließlich auf solche vertraglichen Auszahlungsansprüche, die sich aus Ziffer 6 ergeben.
- Auszahlung und Gültigkeitsdauer von Cashback, weitere Kundenvorteile
- Der Nutzer kann sich sein gesammeltes Cashback nach Erfüllung der folgenden Bedingungen ganz oder teilweise auszahlen lassen:
- Erfolgreicher Vertragsschluss mit einem Partnerunternehmen über einen bereitgestellten Link nach Anmeldung mit Benutzerkonto
- Kein Widerruf des Vertragsschlusses mit dem Partnerunternehmen
- Vollständige Zahlung des Einkaufs an das Partnerunternehmen
- Bestätigung der ersten drei Ziffern durch Validierung mit dem Affiliate Network und Auszahlung der Vertriebsprovision an uns
- Erreichen des Mindestauszahlbetrags aus validierten Einkäufen nach Ziffer 5.2
- Kein Verfall des Cashbacks nach Ziffer 5.7
- Antrag auf Auszahlung des Cashbacks-Guthabens
- Kein offener Antrag auf Auszahlung von Cashback-Guthabens
- Die Auszahlung von Cashback-Guthaben bis 300,00 Euro muss über das Benutzerkonto angefordert werden. Der Mindestbetrag für eine Auszahlung beträgt 5,00 Euro. Cashback-Guthaben unter 5,00 Euro werden nicht ausgezahlt.
- Die Auszahlung von Cashback-Guthaben über 300,00 Euro muss per E-Mail beim Kundensupport angefordert werden. Dies dient der Sicherheit des Nutzers bei Auszahlung von größeren Cashback-Guthaben.
- Das Cashback-Guthaben kann entweder per SEPA-Lastschrift oder über PayPal ausgezahlt werden. Der Nutzer gibt bei Antragstellung an, welche Auszahlungsmethode er präferiert.
- Der Antrag auf Auszahlung wird innerhalb von 3 Werktagen bearbeitet. Die Auszahlung selbst erfolgt innerhalb von 5 Werktagen nach Bearbeitung des Antrags.
- Der Nutzer ist allein für die richtige und vollständige Angabe der für die Auszahlung abgefragten Daten verantwortlich.
- Ansprüche auf Auszahlung von Cashback-Guthaben verjähren innerhalb von drei Jahren, beginnend mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem das Cashback dem Benutzerkonto als „verfügbar“ gutgeschrieben wurde. Mit Ablauf der Gültigkeitsdauer verfällt das jeweilige Cashback automatisch. Zuerst erworbenes Cashback wird zuerst ausgezahlt.
- Haftung
- Wir haften dem Nutzer gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
- In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Ziffer 7.3 oder 7.4 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
- Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –Ausschlüssen unberührt.
- Wir haften ferner nicht für die Vertragserfüllung im Zusammenhang mit den bei unseren Partnerunternehmen getätigten Einkäufen; die jeweiligen Rechte und Pflichten richten sich ausschließlich nach dem zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Partnerunternehmen bestehenden Vertragsverhältnis.
- Änderung der Teilnahmebedingungen
- Wir behalten uns vor, diese Teilnahmebedingungen und ggf. ergänzende Bedingungen zu ändern, insbesondere an veränderte rechtliche und technische Verhältnisse anzupassen. Die Bedingungen sind in ihrer jeweils aktuellen Fassung online auf unserer Webseite abrufbar. Für den Nutzer lediglich vorteilhafte oder neutrale Änderungen werden sofort wirksam. Das Gleiche gilt für Anpassungen, die aufgrund geänderter Rechtslage erforderlich werden. Alle übrigen Änderungen, insbesondere soweit sie für den Nutzer nachteilig sind und nicht auf veränderter Rechtslage beruhen, werden ihm gegenüber nur wirksam, wenn wir dem Nutzer die Änderungen ausdrücklich mitgeteilt haben und er nicht innerhalb eines Monats nach Mitteilung sein Benutzerkonto kündigt. Auf diese Folge werden wir in der Mitteilung nochmals gesondert hinweisen.
- Anwendbares Recht, Streitbeilegungsverfahren, Teilunwirksamkeit
- Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums als Deutschland hat, bleibt ihm der Schutz nach den maßgeblichen Bestimmungen seines Aufenthaltsstaats, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, erhalten.
- Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die der Nutzer unter https://ec.europa.eu/consumers/odr abrufen kann. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren der Verbraucherschlichtungsstellen nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen.
- Sollten Teile dieser AGB unwirksam sein oder unwirksam werden, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten jeweils die gesetzlichen Bestimmungen.